NPD-Parteitag in Bad Gandersheim rechtlich nicht zu verhindern – LINKE im Landkreis Osterode ruft auf zu friedlichem Protest
"Die rechtlichen Möglichkeiten, einen NPD-Parteitag im stadtTHEATER zu verhindern, sind geprüft worden. Es gibt danach kein erfolgversprechendes Instrument“, sagte der Gandersheimer Bürgermeister Heinz-Gerhard Ehmen heute Mittag dem Gandersheimer Kreisblatt. Alle zuständigen Stellen, ob bei Stadt, Landkreis oder Polizei, seien deshalb seither damit beschäftigt, die organisatorischen Umstände einer Ausrichtung in Gang zu setzen. Dazu gehört unter anderem, dass rund 1000 Polizisten zum Schutz vor Zusammenstößen erwartet würden.
Der Kreisverband Osterode der Partei DIE LINKE ruft alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises auf, mit den Gandersheimer Demokraten solidarisch zu sein und sich an den friedlichen Protesten gegen den NPD-Landesparteitag zu beteiligen.
Nach Angaben des Gandersheimer Bündnisses gegen Rechts beginnen die Aktivitäten am Sonntag um 9.00 Uhr mit einem Gottesdienst. Gegen 11.00 Uhr soll sich ein Demonstrationszug in Bewegung setzen, an dem demokratische Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, kulturelle Organisationen und natürlich alle interessierten Bürger teilnehmen werden.
Wer gemeinsam mit der LINKEN aus dem Kreis Osterode daran teilnehmen möchte, melde sich bei Ilyas Cangöz unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. oder 0172 400 3639.
„Die erfolgreichen Blockaden vom 1. Mai in Berlin machen Mut“, meint LINKE-Kreisvorsitzender Ilyas Cangöz. Es habe sich gezeigt, dass man gewaltfrei und friedlich, aber entschlossen die Rechtsextremen zum Rückzug bewegen könne, so Cangöz, der in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Engagement des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse lobt. Cangöz, der auch Ratsherr der Stadt Herzberg ist, hofft, dass es am Sonntag keine gewaltsamen Ausschreitungen geben wird. Leider, so der Kommunalpolitiker, hat der brutale Fußtritt eines Polizisten gegen einen auf der Straße sitzenden Gegendemonstranten gezeigt, dass Gewalt nicht nur von Chaoten, sondern leider auch von der Polizei ausgehe.
