So oder so: Die SPD hat es erneut vergeigt.
Frank Kosching, Mitglied im Osteroder Kreisverband DIE LINKE, nimmt in seiner nachstehenden Replik Stellung zum Beitrag Hannelore Krafts "hidden agenda" von Michael Spreng.
Ich stimme Ihrer Analyse im Prinzip zu, Herr Spreng. Zweifel habe ich indes an der von Ihnen gerühmten Genialität dieser Strategie. Schon das Scheingesprächsangebot an die FDP war riskant, zumal die Erfahrung lehrt, dass der einzige verlässliche Grundsatz der FDP jener ist, um jeden Preis mitregieren zu können. Während diese Falle dank der Tölpelhaftigkeit von Pinkwart & Co. (zu meiner Überraschung) gleichwohl zuschnappen konnte, ist das Bauerntheater mit der Linken an Fadenscheinigkeit doch kaum zu überbieten gewesen. Dass sich die Grünen im übrigen für eine solche Farce hergegeben haben, beweist ihr inzwischen offenbar durchgreifend internalisiertes Selbstverständnis als bedingungsloser Juniorpartner der Sozialdemokratie. Als ehemaliger Ratsherr der Grünen im Osteroder Stadtrat und Kreisvorstandsprecher dieser Partei im Landkreis Osterode kann ich mich für die meisten Grünen heute nur noch schämen, was ich im übrigen sehr bedauere.Weiterlesen...
Hannelore Krafts “hidden agenda”
Michael Spreng, ehemaliger Berater von Edmund Stoiber bei dessen erfolgloser Kanzlerkandidatur 2002 und von Noch-NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in dessen erfolgreichem Landtagswahlkampf 2004, schrieb am 21.05.2010 in seinem lesenswerten Blog www.sprengsatz.de den nachstehenden Beitrag:Hannelore Kraft ist dank des Scheiterns der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei ihrem Ziel wieder ein Stück nähergekommen, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zu werden. Das klingt paradox, ist es aber nicht. Denn Frau Kraft kann nicht ernsthaft daran interessiert sein, unter einem CDU-Ministerpräsidenten (heißt er nun Jürgen Rüttgers oder Armin Laschet) die zweite Geige zu spielen und ihre Partei mit einer großen Koalition wieder an den Wählerabgrund zu führen. Und damit das falsche Signal für die Bundestagswahl 2013 zu setzen. Ihr eigentliches Ziel kann nur die Neuwahl des Landtages sein, um eine stabile Mehrheit für Rot-Grün zu bekommen und Ministerpräsidentin zu werden.
Hannelore Kraft verfolgt offenbar eine “hidden agenda”, einen geheimen Plan, um ihr Ziel doch noch zu erreichen. In diese “hidden agenda” scheint die Führung der Grünen eingebunden. Kraft setzt ihre Neuwahlbausteine sehr geschickt. Sie ist die Anti-Ypsilanti der SPD – unideologisch, klug und gut beraten. Mit jedem Schritt verbessert sie ihre Chancen für mögliche Neuwahlen:
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Politikwechsel in NRW scheitert an Blockadehaltung von SPD und Grünen
Landtagsfraktion DIE LINKE Nordrhein-Westfalen zum rot-grünen Bauerntheater
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung in NRW sind gescheitert. SPD und Grüne haben sich einem Politikwechsel zugunsten der Bevölkerung verweigert. Hannelore Kraft hat ihre Maske endgültig fallen gelassen. Ihre Aussage "Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitäts-Check unterzogen!" erscheint nun in einem völlig anderen Licht.SPD und Grüne wollten nicht über Inhalte reden. Denn dabei wäre klar geworden, dass sie ohnehin vorhaben, von ihren Wahlprogrammen abzurücken. So wurde deutlich, dass sie planen, entgegen der Versprechungen in ihren Programmen den Investmentbereich der WestLB zu privatisieren. Sie wollten außerdem nicht ausschließen, 8.700 Stellen im Landesdienst, die von der Rüttgers-Regierung zum Wegfall vorgesehen sind, zu streichen. Auf die Frage, wie die eigenen Wahlforderungen finanziert werden sollen, wich die SPD aus.
Obwohl es in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und LINKE zu etwa 80 Prozent Überschneidungen gibt, waren SPD und Grüne zu keinem Zeitpunkt dazu bereit, ernsthafte Gespräche über die Bildung einer SPD/Grünen/Linken-Koalition in Nordrhein-Westfalen zu führen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind nun die Leidtragenden dieses Politikstils.
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Reuter und Walter: Haltet die Nazis fern!
Nun ist passiert, was wir gestern bereits mutmaßten: Das Amtsgericht Bad Gandersheim hat den NPD-Parteitag durch einstweilige Anordnung vorerst gestoppt. Noch kein Grund zur Freude, denn die NPD wird ganz sicher das Landgericht anrufen. Ob dieses das erstinstanzliche Urteil bestätigen wird, ist derzeit noch offen.
Für uns im Landkreis Osterode sollte es nun darum gehen, den Rechtsextremen jede Möglichkeit zu verbauen, Herzberg oder Bad Lauterberg als Ausweichstandorte zu nutzen. Hier haben sich Rechtsextreme unterschiedlichster Couleur in den vergangenen Jahren besonders wohl gefühlt. Insbesondere in Herzbergs Ortsteil Scharzfeld verbrachte die NPD vor drei Jahren vermutlich einen der ungestörtesten und angenehmsten Parteitage ihrer Parteigeschichte.
Weiterlesen...NPD-Parteitag in Bad Gandersheim
NPD-Parteitag in Bad Gandersheim rechtlich nicht zu verhindern – LINKE im Landkreis Osterode ruft auf zu friedlichem Protest
"Die rechtlichen Möglichkeiten, einen NPD-Parteitag im stadtTHEATER zu verhindern, sind geprüft worden. Es gibt danach kein erfolgversprechendes Instrument“, sagte der Gandersheimer Bürgermeister Heinz-Gerhard Ehmen heute Mittag dem Gandersheimer Kreisblatt. Alle zuständigen Stellen, ob bei Stadt, Landkreis oder Polizei, seien deshalb seither damit beschäftigt, die organisatorischen Umstände einer Ausrichtung in Gang zu setzen. Dazu gehört unter anderem, dass rund 1000 Polizisten zum Schutz vor Zusammenstößen erwartet würden.
Der Kreisverband Osterode der Partei DIE LINKE ruft alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises auf, mit den Gandersheimer Demokraten solidarisch zu sein und sich an den friedlichen Protesten gegen den NPD-Landesparteitag zu beteiligen.
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